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PRISM & Co: Die Vollkasko-Mentalität frisst ihre Jünger
Mit einem fiktiven “Supergrundrecht Sicherheit” versucht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, staatliche Überwachungsprogramme zu rechtfertigen. Durch breite Erfassung, Speicherung und Auswertung...
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Crazy Germans
Kühl und emotionslos hat der Chef des US-Geheimdienstes NSA das Ergebnis der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin vorweggenommen. Während Angela Merkel noch weitere Aufklärung über das...
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Jung & Naiv · Jacob Appelbaum über Big Brother Q & A
Nachdem mich Jacob Appelbaum in Folge 71 und 72 mit erschreckenden Neuigkeiten über unsere Regierungen und ihre geheimen Machenschaften konfrontierte, hatte ich gehofft, im dritten und letzten Teil der...
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Warum Prism der Koalition nicht schadet und der Opposition nichts nützt
1. An den sicherheitsorientierten Wählern von Union und FDP, aber auch an der stillen Reserve der Nichtwähler geht die Empörungswelle weitgehend vorbei. Der aufgeregte Diskurs über die Grundrechte...
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Politik oder Aktivismus? Die Transformation der Öffentlichkeit und die...
Im ersten Teil habe ich mich der Frage gewidmet, ob man noch Journalist ist, wenn man Öffentlichkeit über Geheimes herstellt. Der zweite Teil führte die Debatte über Werte im Journalismus auf die Frage...
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Die Pauschale Überwachung des Internetverkehrs heißt beim BND “strategische...
Deutsche Politiker geben sich in diesen Tagen gerne ahnungslos, was den Umfang der Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch amerikanische Dienste und die Mitwirkung des...
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Parallelgesellschaft Politik
Der Zustand, in dem sich Demokratien westlicher Prägung befinden, geht über die Problematik der Postdemokratie hinaus. Denn das eigentlich bestimmende Wesensmerkmal der westlichen Prägung ist nicht die...
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Wiesbaden-Erbenheim – ein digitales Mutlangen?
Gegen Glasfaserkabel und Internetknoten lässt sich schlecht demonstrieren. Sie sind nicht sichtbar und wecken keine Emotionen. Doch nun will ausgerechnet die US-Army Abhilfe schaffen. In...
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Jung & Naiv · Untersuchungsausschüsse
Was soll das sein? Warum nutzen Bundestagsabgeordnete dieses Mittel? Wie läuft das ab? Und vor allen Dingen: Worum geht es im aktuellen “Eurohawk”-Untersuchungsausschuss? Sollte mich das interessieren?...
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Das Supergrundrecht heißt Menschenwürde
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die rechtsdogmatische Diskussion darüber, ob es sich bei der Menschenwürde...
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Das Urgestein des Überwachungsstaats
Der Spiegel hat auf der Abraumhalde der Politik gescharrt und erwartungsgemäß dabei was gefunden? Richtig: “Politik-Urgestein”. Urgestein ist, nun ja, steinalt, irgendwie schroff und starr. Dass...
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Bradley Manning – Protokoll einer menschlichen Tragödie
Von 2009 bis 2010 war Bradley Manning als Computertechniker in der Nähe von Bagdad stationiert. Da er in einem Aufklärungs- und Abwehrbataillon tätig war, hatte er auch Zugriff auf geheime Dokumente,...
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Die Welt braucht Mannings und Snowdens
Der am Dienstag vom US-Militärgericht in Fort Meade verkündete Schuldspruch für den Whistleblower Bradley Manning ist keine Überraschung. Als Überraschung kann man allenfalls den Freispruch in dem...
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„Die Bulgaren kämpfen für eine echte Demokratie“
Seit Wochen demonstrieren Zehntausende Bulgaren gegen Korruption, Vetternwirtschaft und die erst sei Mai amtierende Regierung. Der Blogger Asen Genov hat die Protestbewegung ins Leben gerufen. Im...
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Lutz Hachmeister: Bundeskanzlerin Angela Merkel agiert vor einer optimalen...
Die Mehrheit der tonangebenden Journalisten und relevanten Leitmedien verfolgt nach Einschätzung des Direktors des Berliner Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM), Dr. Lutz Hachmeister,...
View ArticleVersuch über Objektivität, diesen Unsinn
Objektive Berichterstattung der Medien klagt gerne ein, wer öffentlich gerade schlecht wegkommt. Weil aber Objektivität uneinlösbar ist, glaubt jeder machen zu können, was er will.
View ArticleNeu auf Carta: Der Twitter Monitor
Schnell, direkt und unbegrenzt: Als politisch-publizistisches Instrument hat Twitter viele Vorzüge. Übersichtlichkeit gehört nicht dazu. Mit dem Whizzle Twitter Monitor präsentiert Carta von nun an...
View ArticleHarte Drogen gehören legalisiert!
Bei kaum einem Thema ist die Kluft zwischen Fachleuten und Politik so groß wie in Drogenfragen. Das zeigte auch ein Expertenhearing im Gesundsheitsausschuss des Bundestages. Sonja Vukovic, Ko-Autorin...
View ArticlePEGIDA – Nach dem Aufschrei
Was kommt nach der ersten Empörungswelle? Gedanken zu einem pragmatischen Umgang mit PEGIDA oder dem, was wir dafür halten.
View ArticleSpirale der Verachtung: „Lügenpresse“, „Volksverräter“, „Brandstifter“
Den PEGIDA-Winter prägt die Logik der Konfrontation. Dafür gibt es Ursachen, doch gilt auch: Die Verhältnisse pöbeln und beschimpfen nicht, sie laden nur dazu ein. Jetzt braucht es mehr Zivilcourage...
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